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   BayObLG, 31.03.1977 - RReg. 4 St 45/76   

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https://dejure.org/1977,1894
BayObLG, 31.03.1977 - RReg. 4 St 45/76 (https://dejure.org/1977,1894)
BayObLG, Entscheidung vom 31.03.1977 - RReg. 4 St 45/76 (https://dejure.org/1977,1894)
BayObLG, Entscheidung vom 31. März 1977 - RReg. 4 St 45/76 (https://dejure.org/1977,1894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1501
  • VersR 1977, 1044
  • BayObLGSt 1977, 53
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 12.11.2002 - 11 UE 2409/00

    Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte

    Dies entspricht auch der früher üblichen Definition dieses gesetzlichen Merkmals, nach dem Einzelhandel "jede auf die unmittelbare Versorgung des Endverbrauchers gerichtete berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit" ist (Kloesel/Cyran, a.a.O., § 43 AMG Anm. 6; Zipfel, Lebensmittelrecht, Kommentar, 111. Ergänzungslieferung, Stand: März 2002, § 43 Rdnr. 24; Bay. ObLG, B. v. 30.07.1974 - 4 St 68/74 -, NJW 1974, 2060; Bay. ObLG, B. v. 31.03.1977 - RReg 4 St 45/76 -, NJW 1977, 1501).
  • OLG Hamburg, 30.03.1995 - II-63/95

    Voraussetzungen der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel "im

    Der Gesetzgeber hat den Tatbestand auch später nicht erweitert, obwohl er mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des AMG vom 24. Februar 1983 die Strafvorschrift überprüft, nämlich zwecks Strafschärfung in § 95 Abs. 1 AMG als Nr. 4 angefügt hat (RegEntw BT-Drs. 9/1598, S. 8 [16]; BGB 1 1, 173), und obwohl zu dieser Zeit die restriktive Auslegung des Einzelhandelsbegriffes in der obergerichtlichen Rechtsprechung bekannt war (vgl. OLG Köln NStZ 1981, 444 ; BayObLGSt 1977, 53 [55]; OLG Karlsruhe in MDR 1975, 776 [777]).
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